Corona: Betriebsschließungsversicherung der Allianz Versicherungs-AG

In diesen Tagen endet die „Angebotsfrist“ der Allianz Versicherungs-AG. Die Allianz hat ihre Einstandspflicht abgelehnt und ihren Kunden aus „gesamtwirtschaftlicher Verantwortung“ eine Zahlung von 15 % der vertraglichen Versicherungsleistung angeboten.

Inzwischen ist es nahezu einhellige Meinung in Fachkreisen, dass die Argumentation der Allianz für eine Vielzahl von Versicherungsverträge nicht tragfähig ist. Zuletzt hat dies ein pensionierter Richter am Münchner Oberlandesgericht in einem Gutachten bestätigt, auf das der Spiegel in seiner online-Ausgabe vom 24.04.2020 verweist.

 

Aus rechtlicher Perspektive ist das Angebot der Allianz für viele betroffene Unternehmen völlig inakzeptabel. Man kann sich nur wundern, dass der Kompromiss im April, auf den das Angebot der Allianz zurückgeht, unter tätiger Mithilfe des Wirtschaftsministeriums des Freistaats Bayern zustande gekommen ist. Es scheint sich um eine spezifische Form von Wirtschaftsförderung zu handeln – die Allianz hat ihren Sitz in München. Dabei hat das Ministerium allerdings die vielen Unternehmen im Freistaat aus dem Blick verloren, die damit um ihre Versicherungsansprüche gebracht werden.

Die Allianz provoziert mit Ihrem Angebt geradezu eine Prozesswelle. Das Angebot ist so schlecht, das es kaum ein Riko darstellen dürfte, das Angebot auszuschlagen und die volle Versicherungsleistung einzuklagen. Klagende Unternehmen dürften selbst dann deutlich besser dastehen, wenn Sie sich im Gerichtsverfahren auf einen Vergleich mit der Allianz einlassen würden. Die Vergleichsquote dürfte deutlich höher sein als die von der Allianz angebotene Quote von 15 %.