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Betriebsschließungsversicherung – die erste Gerichtsentscheidung liegt vor

Das LG Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 – 11 O 66/20 – unsere von Anfang an vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach Betriebsuntersagungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung der „Corona-Pandemie“ in vielen Fällen von der Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein dürften.

Im Urteilsfall verwiesen die Versicherungsbedingungen auf die Aufzählungen von Krankheiten und Krankheitserregern in §§ 6, 7 IfSG; dort ist das „neue Corona-Virus“ nicht genannt. Nach der Meinung des Gerichts ist das unschädlich. Denn aus der maßgeblichen Perspektive eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zähle auch das „neue Corona-Virus“ zu den versicherten Krankheiten/Krankheitserregern. Der Kreis der „versicherten Krankheiten“ sei nicht abschließend definiert.

Wie das Gericht weiter festgestellt hat, überzeugen die Standardargumente der Versicherer nicht.

Insbesondere stellt das Gericht fest:

Ein Betriebsuntersagung aufgrund einer Verordnung oder Allgemeinverfügung genügt; es ist keine individuelle Schließungsanordnung des örtlichen Gesundheitsamts erforderlich.

Eine Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn ein Hotelbetrieb weiterhin Geschäftsreisende aufnehmen oder einen Take-away-Service anbieten könne. Es liege eine faktische Betriebsschließung vor, was ausreichre

Damit ist beispielsweise auch der Allianz „der Wind aus den Segeln genommen, die ihre Einstandspflicht mit diesen Argumenten zu Unrecht ablehnt.

Das Urteil des LG Mannheim vom 29.04.2020 bestätigt unmissverständlich unsere Rechtsauffassung. Das Urteil sollte alle Betroffenen ermutigen, ihre Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen gerichtlich durchzusetzen und sich nicht mit „Kulanzangeboten“ der Versicherer „abspeisen zu lassen.“

Krefeld, den 17.05.2020

Dr. Eugène Beaucamp©

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